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Dienstag, 22. September 2015

„FDP-Antrag hohl und überflüssig“

CDU: Wirtschaftspolitische Stunde gibt es schon seit langem

Mit Unverständnis reagiert CDU-Fraktionschef Ralf Nettelstroth auf den öffentlich vorgetragenen Frust der FDP, dass deren Antrag, im Rat jährlich eine „wirtschaftspolitische Stunde“ durchzuführen, vom städtischen Parlament abgeschmettert worden ist. „Der Antrag der Liberalen ist inhaltlich hohl und in der Sache überflüssig, weil es eine wirtschaftspolitische Grundsatzdebatte schon längst gibt. Es dürfte der FDP entgangen sein, dass der Oberbürgermeister verpflichtet ist, jedes Jahr  im Hauptausschuss einen Bielefelder Wirtschaftsförderungsbericht vorzulegen. In diesem Gremium, dem „kleinen Rat“, wird das Papier dann von den Fachpolitikern bewertet und diskutiert.“ Das sei der richtige Weg, meint Nettelstroth. Bis auf die FDP-Vertreter sähen alle anderen Ratsmitglieder das genauso.

Detlef Helling wirft der FDP „verfehlten Aktionismus“ vor, der alles andere als zielführend sei: „Im Unterschied dazu veranstaltet die CDU kein politisches Schaulaufen. Unter aktiver Wirtschaftsförderung verstehen wir den konkreten Einsatz für die Betriebe. Es war die CDU, die zum Beispiel dafür gekämpft hat, das Logistikunternehmen Wahl & Co. in Bielefeld zu halten und nicht dem von der Paprika-Koalition betriebenen überzogenen Schutz des Strothbachwaldes zu opfern.“ Mit Bedauern nehme die Fraktion zur Kenntnis, dass das Unternehmen nun offenbar die Umzugspläne realisiere und Paprika damit Arbeitsplätze in unserer Stadt vernichte.

Er maße sich nicht an, der FDP Ratschläge zu erteilen, erklärt Fraktionsvorsitzender Nettelstroth: „Es ist aber immer besser, zu handeln statt  zu reden.“


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